Statement der Freien Demokraten
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die Freien Demokraten an diesem Montag ein 100-Tage-Programm beschlossen. Es enthält die wichtigsten Maßnahmen für die ersten 100 Tage der Amtszeit einer neuen Bundesregierung.
Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte klar: Die EU muss ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen und kann sich nicht mehr uneingeschränkt auf die USA verlassen. FDP-Chef Christian Lindner unterstrich, dass die Unterstützung der Ukraine nun noch dringlicher sei.
Die FDP Schleswig-Holstein hat sich zum Landesparteitag getroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte klar: „Man muss auf die Kraft des Individuums vertrauen und nicht auf staatliche Einrichtungen und Behörden.“
Das Präsidium der Freien Demokraten hat ein 100-Tage-Programm beschlossen. Es enthält die wichtigsten Punkte, die die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am kommenden Sonntag in den ersten 100 Tagen umgesetzt sehen will.
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Über eine zukunftsfähig Wirtschaft, Steuern und den Sozialstaat.
Über die Wirtschaftswende, mehr Kontrolle und Begrenzung bei der Migration sowie Koalitionen.
Donald Trump telefonierte mit Wladimir Putin über einen Waffenstillstand – ließ dabei jedoch die Ukraine und europäische Staaten außen vor. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zeigte sich „irritiert“: „Vielleicht muss man dem US-Verteidigungsminister erklären, dass die Ukraine in Europa liegt – und dass wir mit am Tisch sitzen müssen.“